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   VGH Hessen, 18.04.1986 - 6 UE 1265/85   

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VGH Hessen, 18.04.1986 - 6 UE 1265/85 (https://dejure.org/1986,2981)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.04.1986 - 6 UE 1265/85 (https://dejure.org/1986,2981)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. April 1986 - 6 UE 1265/85 (https://dejure.org/1986,2981)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 8.80

    Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund -

    Auszug aus VGH Hessen, 18.04.1986 - 6 UE 1265/85
    Ob die hierin enthaltene zeitlich uneingeschränkte Vergünstigung für Auszubildende, die in ein medizinisches Fach überwechseln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.6.1983 - 5 C 8.80 -, BVerwGE 67 S. 235, 240 f), durch die besonderen Modalitäten des seit dem Wintersemester 1980/81 gültigen Auswahlverfahrens in förderungsrechtlicher Hinsicht gerechtfertigt ist - eine vom Bundesverwaltungsgericht nicht weiter untersuchte Frage - und ob diese Vergünstigung auch einem um die Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit nachsuchenden Studenten ohne Rücksicht auf die Dauer eines abgebrochenen Parkstudiums zugute kommen muß - eine von der Beklagten mit gewichtigen Argumenten verneinte Frage -, bedarf freilich im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung.
  • StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812

    Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen

    Auszug aus VGH Hessen, 18.04.1986 - 6 UE 1265/85
    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um einen Programmsatz, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen um unmittelbar geltendes Recht (Urteil vom 8.7.1949 - P.St. 22 -, Staatsanzeiger 1949 S. 348; Urteil vom 11.5.1956 - P.St. 191 -, Staatsanzeiger 1956 S. 552; Urteil vom 13.7.1956 - P.St. 204 -, Staatsanzeiger 1956 S. 780), ohne daß deswegen die weitere Regelungskompetenz des einfachen Gesetzgebers ausgeschlossen oder in Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV und Art. 59 Abs. 1 Satz 3 und 4 HV (Gesetzgebungsauftrag bezüglich der Gewährung von Erziehungsbeihilfen, Gesetzgebungsermächtigung bezüglich der Anforderung von Schulgeld) ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu erblicken wäre (Urteil vom 1.12.1976 - P.St. 812 -,ESVGH 27 S. 30, 34).
  • StGH Hessen, 11.05.1956 - P.St. 191

    Ausführungsverordnung; Ausländer; Geltungsbereich; Rechtsverordnung; Schulgeld;

    Auszug aus VGH Hessen, 18.04.1986 - 6 UE 1265/85
    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um einen Programmsatz, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen um unmittelbar geltendes Recht (Urteil vom 8.7.1949 - P.St. 22 -, Staatsanzeiger 1949 S. 348; Urteil vom 11.5.1956 - P.St. 191 -, Staatsanzeiger 1956 S. 552; Urteil vom 13.7.1956 - P.St. 204 -, Staatsanzeiger 1956 S. 780), ohne daß deswegen die weitere Regelungskompetenz des einfachen Gesetzgebers ausgeschlossen oder in Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV und Art. 59 Abs. 1 Satz 3 und 4 HV (Gesetzgebungsauftrag bezüglich der Gewährung von Erziehungsbeihilfen, Gesetzgebungsermächtigung bezüglich der Anforderung von Schulgeld) ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu erblicken wäre (Urteil vom 1.12.1976 - P.St. 812 -,ESVGH 27 S. 30, 34).
  • StGH Hessen, 08.07.1949 - P.St. 22

    Lehrmittelfreiheit

    Auszug aus VGH Hessen, 18.04.1986 - 6 UE 1265/85
    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um einen Programmsatz, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen um unmittelbar geltendes Recht (Urteil vom 8.7.1949 - P.St. 22 -, Staatsanzeiger 1949 S. 348; Urteil vom 11.5.1956 - P.St. 191 -, Staatsanzeiger 1956 S. 552; Urteil vom 13.7.1956 - P.St. 204 -, Staatsanzeiger 1956 S. 780), ohne daß deswegen die weitere Regelungskompetenz des einfachen Gesetzgebers ausgeschlossen oder in Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV und Art. 59 Abs. 1 Satz 3 und 4 HV (Gesetzgebungsauftrag bezüglich der Gewährung von Erziehungsbeihilfen, Gesetzgebungsermächtigung bezüglich der Anforderung von Schulgeld) ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu erblicken wäre (Urteil vom 1.12.1976 - P.St. 812 -,ESVGH 27 S. 30, 34).
  • StGH Hessen, 13.07.1956 - P.St. 204

    Unterrichtsgeldfreiheit; Vorlageform

    Auszug aus VGH Hessen, 18.04.1986 - 6 UE 1265/85
    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um einen Programmsatz, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen um unmittelbar geltendes Recht (Urteil vom 8.7.1949 - P.St. 22 -, Staatsanzeiger 1949 S. 348; Urteil vom 11.5.1956 - P.St. 191 -, Staatsanzeiger 1956 S. 552; Urteil vom 13.7.1956 - P.St. 204 -, Staatsanzeiger 1956 S. 780), ohne daß deswegen die weitere Regelungskompetenz des einfachen Gesetzgebers ausgeschlossen oder in Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV und Art. 59 Abs. 1 Satz 3 und 4 HV (Gesetzgebungsauftrag bezüglich der Gewährung von Erziehungsbeihilfen, Gesetzgebungsermächtigung bezüglich der Anforderung von Schulgeld) ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu erblicken wäre (Urteil vom 1.12.1976 - P.St. 812 -,ESVGH 27 S. 30, 34).
  • VGH Hessen, 20.12.1982 - VI OE 27/81

    Studiengeldfreiheit für "Altparker"

    Auszug aus VGH Hessen, 18.04.1986 - 6 UE 1265/85
    Auch bei sogenannten "Parkstudenten" beginnt das Studium, dessen Abschluß nicht unangemessen hinausgezögert werden darf, wenn der Anspruch auf Unterrichtsgeldfreiheit erhalten bleiben soll, grundsätzlich mit der (ersten) Immatrikulation an einer Hochschule und nicht erst mit der Immatrikulation für den Wunschstudiengang (Senatsurteile vom 21.6.1982 - VI OE 16/81 - und vom 20.12.1982 - VI OE 27/81 -, ESVGH 33 S. 164, 165); es bedarf deshalb insoweit keiner näheren Untersuchung, ob der Kläger das Chemiestudium, wie seine Ausführungen im Schriftsatz vom 8.5.1984 nahelegen, "wesentlich auch als Parkstudium" oder, entsprechend seiner Berufungsbegründung vom 13.2.1986, ausschließlich als "ungeliebtes Parkstudium" betrieben hat.
  • VGH Hessen, 21.06.1982 - VI OE 16/81
    Auszug aus VGH Hessen, 18.04.1986 - 6 UE 1265/85
    Auch bei sogenannten "Parkstudenten" beginnt das Studium, dessen Abschluß nicht unangemessen hinausgezögert werden darf, wenn der Anspruch auf Unterrichtsgeldfreiheit erhalten bleiben soll, grundsätzlich mit der (ersten) Immatrikulation an einer Hochschule und nicht erst mit der Immatrikulation für den Wunschstudiengang (Senatsurteile vom 21.6.1982 - VI OE 16/81 - und vom 20.12.1982 - VI OE 27/81 -, ESVGH 33 S. 164, 165); es bedarf deshalb insoweit keiner näheren Untersuchung, ob der Kläger das Chemiestudium, wie seine Ausführungen im Schriftsatz vom 8.5.1984 nahelegen, "wesentlich auch als Parkstudium" oder, entsprechend seiner Berufungsbegründung vom 13.2.1986, ausschließlich als "ungeliebtes Parkstudium" betrieben hat.
  • VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04

    Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen

    Das Gericht sieht sich insoweit im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, Urt. v. 19.3.2003, 2 BvL 9/98 u.a., BVerfGE 108, 1-34; Urt. v. 26.1.2005, 2 BvF 1/03, BVerfGE 112, 226-254; BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, 6 C 8/00, BVerwGE 115, 32-50; Hessischer Staatsgerichtshof, Urt. v. 1.12.1976, P.St. 812, juris; HessVGH, Urt. v. 18.4.1986, 6 UE 1265/85, juris; Beschl. v. 9.11.2004, 5 TG 2386/04, amtl.

    Dies setzt insbesondere voraus, dass der Studierende nachweist, dass die Verzögerung seines Studienabschlusses auf Gründen beruht, die er selbst nicht zu vertreten hat (vgl. auch HessVGH, Urt. v. 18.4.1986, 6 UE 1265/85).

  • VGH Hessen, 08.03.1990 - 6 UE 1082/87

    Zur Unterrichtsgeldfreiheit bei mehrmaligem Studiengangwechsel

    In seinem Urteil vom 18. April 1986 -- 6 UE 1265/85 -- hat der Senat entschieden, daß ein verspäteter Studiengangwechsel jedenfalls dann auf vom Studierenden nicht zu vertretenden Gründen beruht, wenn diese als "wichtig" im Sinne des § 7 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz -- BAFöG -- anzuerkennen sind.

    Die Voraussetzungen nach Teilziffer 7.3.14 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 7. Juli 1982 (GMBl. 1982 S. 311), von der nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 18. April 1986, a.a.O.) bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ausgegangen werden kann, sind zwar hier nicht erfüllt, denn der Kläger hat weder aufgrund des seit dem Wintersemester 1980/81 gültigen Auswahlverfahrens einen Studienplatz im Studiengang Medizin erhalten noch hat er vor der gerichtlichen Zulassung zu seinem Wunschstudium an allen ihm zur Verfügung stehenden Bewerbungsmöglichkeiten dieses Verfahrens teilgenommen.

  • VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05

    Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6

    Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit von Langzeitstudiengebühren ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Urt. v. 19.3.2003, 2 BvL 9/98 u.a., BVerfGE 108, 1-34; Urt. v. 26.1.2005, 2 BvF 1/03, BVerfGE 112, 226-254; BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, 6 C 8/00, BVerwGE 115, 32-50; Hessischer Staatsgerichtshof, Urt. v. 1.12.1976, P.St. 812, juris), der Rechtsprechung der Obergerichte (HessVGH, Urt. v. 18.4.1986, 6 UE 1265/85, juris; Beschl. v. 9.11.2004, 5 TG 2386/04, amtl.
  • VGH Hessen, 08.06.1989 - 6 UE 2608/86

    Unterrichtsgeldfreiheit: Unangemessenes Hinauszögern des Studienabschlusses

    1983, 3; vom 20. Dezember 1982 -- VI OE 27/81 --, ESVGH 33, 164, und vom 18. April 1986 -- 6 UE 1265/85 --; offengelassen im Beschluß des Senats vom 23. Juni 1986 -- 6 TH 907/86 --).
  • VG Gießen, 23.05.2006 - 3 E 1396/05

    ERSTER BERUFSQUALIFIZIERENDER ABSCHLUSS; KONSEKUTIVER STUDIENGANG;

    Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit von Langzeitstudiengebühren ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Urt. v. 19.3.2003, 2 BvL 9/98 u.a., BVerfGE 108, 1-34; Urt. v. 26.1.2005, 2 BvF 1/03, BVerfGE 112, 226-254; BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, 6 C 8/00, BVerwGE 115, 32-50; Hessischer Staatsgerichtshof, Urt. v. 1.12.1976, P.St. 812, juris), der Rechtsprechung der Obergerichte (HessVGH, Urt. v. 18.4.1986, 6 UE 1265/85, juris; Beschl. v. 9.11.2004, 5 TG 2386/04, amtl. Umdruck; Beschl. v. 17.5.2005, 5 TG 589/05 u.a., amtl. Umdruck; OVG Münster, Urt. v. 1.12.2004, 8 A 3358/04, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.4.2004, 2 LA 166/05, juris; VGH München, Urt. v. 28.3.2001, 7 B 00.1551, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 6.4.2000, 2 S 1860/99, juris), aller hessischen Verwaltungsgerichte (VG Darmstadt, Urt. v. 19.1.2006, 7 E 1156/04, Hessische Landesrechtsprechungsdatenbank - LaReDa; 7 E 2329/04; VG Kassel, Beschl. v. 17.6.2005, 6 G 626/05, LaReDa; VG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.7.2004, 12 G 2920/04, amtl. Umdruck; VG Wiesbaden, Beschl. v. 1.2.2005, 1 G 2187/04, amtl. Umdruck) und insbesondere des VG Gießen (Beschl. v. 22.6.2005, 3 G 914/05, amtl. Umdruck; Urt. v. 24.11.2005, 3 E 5824/04, amtl. Umdruck; Urt. v. 16.3.2006, 3 E 5843/04, amtl. Umdruck) vielfach ausgesprochen worden.
  • VGH Hessen, 06.06.1988 - 6 TH 2114/88

    Studiengebühr bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer im Falle eines

    Dabei kann es sich nur um das Studium handeln, für das die Erstimmatrikulation erfolgte (vgl. dazu Urteile des Senats vom 21. Juni 1982 - VI OE 16/81 -, vom 20. Dezember 1982, a.a.O. und vom 18. April 1986 - 6 UE 1265/85 -), denn andernfalls könnte ein Student durch die bloße Einschreibung in einem weiteren Studiengang vor Ablauf der Förderungshöchstdauer für das jeweils zuletzt belegte Studienfach auf unbegrenzte Zeit Studiengeldfreiheit erlangen.
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